Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Aktiv Zulassungsdienst, [Inhaber Name], [Adresse], Berlin (nachfolgend „Dienstleister") und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Kraftfahrzeug-Zulassungsdienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand

Der Dienstleister erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Neuzulassung von Kraftfahrzeugen
• Ummeldung/Umschreibung von Fahrzeugen
• Abmeldung von Fahrzeugen
• Beantragung und Anfertigung von Kennzeichen
• Online-Zulassung (i-Kfz)
• Sonstige behördliche Fahrzeugangelegenheiten

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftragsschreiben bzw. der Leistungsvereinbarung.

§ 3 Auftragserteilung und Vollmacht

Mit Erteilung des Auftrags bevollmächtigt der Kunde den Dienstleister, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Handlungen vorzunehmen, insbesondere Behörden gegenüber aufzutreten und erforderliche Formulare zu unterzeichnen.

Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Auftragserfüllung notwendigen Unterlagen vollständig und korrekt übergeben werden. Für Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Unterlagen übernimmt der Dienstleister keine Haftung.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste des Dienstleisters. Zusätzlich zu den Dienstleistungsentgelten können behördliche Gebühren, Auslagen und Kosten für Kennzeichen anfallen, die gesondert ausgewiesen werden.

Die Rechnungsbegleichung erfolgt in der Regel bei Auftragserteilung oder bei Übergabe der Fahrzeugpapiere. Der Dienstleister ist berechtigt, eine Vorauszahlung oder Anzahlung zu verlangen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• Alle erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen
• Erteilte Vollmachten zeitgerecht zu unterzeichnen
• Behördliche Gebühren und Kosten zu tragen
• Änderungen, die den Auftrag betreffen, unverzüglich mitzuteilen

§ 6 Haftung

Der Dienstleister haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt werden.

Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistungserbringung, die auf behördliche Entscheidungen, technische Störungen bei Behörden oder andere außerhalb des Einflussbereichs des Dienstleisters liegende Umstände zurückzuführen sind.

§ 7 Datenschutz

Zur Durchführung des Auftrags ist es erforderlich, personenbezogene Daten des Kunden zu verarbeiten. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Auftragserfüllung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.